Nutzungsbedingungen für „Wunschzertifikat“

Voraussetzung für die Nutzung des Angebotes „Wunschzertifikat“ auf der Webseite wunschzertifikat.boerse-stuttgart.de der Boerse Stuttgart GmbH (nachfolgend „Boerse Stuttgart“) ist die ausdrückliche Zustimmung zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.


1. Geltungsbereich

1.1. Die Boerse Stuttgart bietet unter der Bezeichnung „Wunschzertifikat“ Nutzern die Möglichkeit an unentgeltlich Anfragen für die Emission strukturierter Produkte, die vom Nutzer eigenständig konfiguriert werden können, zu stellen („Plattform“).

1.2. Die Nutzung der Leistungen der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.


2. Angebotene Leistung

2.1. Über die von der Boerse Stuttgart unter der Bezeichnung „Wunschzertifikat“ zur Verfügung gestellte Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit, entsprechend seinen persönlichen Wünschen und Anforderungen ein strukturiertes Produkt („Wunschzertifikat“) unentgeltlich zu konfigurieren. Diese Konfiguration des Wunschzertifikats wird von unserem technischen Dienstleister der COMMERZBANK Aktiengesellschaft (nachfolgend: „Commerzbank AG“) als Anfrage über ihre unter dem Namen „Primegate“ entwickelte Plattform an verschiedene angeschlossene Emittenten weitergegeben, um so eine indikative und unverbindliche Preisinformation für das vom Nutzer konfigurierte Wunschzertifikat abzufragen. Die angeschlossenen Emittenten haben dann die Möglichkeit einen indikativen und unverbindlichen Preis für das Wunschzertifikat zu stellen oder auch darauf zu verzichten.

2.2. Erfolgt eine entsprechende indikative Preisstellung durch einen oder mehrerer Emittenten, wird diese dem Nutzer auf der Plattform angezeigt. Der Nutzer hat daraufhin die Möglichkeit, einen Emittenten auszuwählen und diesem den Wunsch für die Begebung seines individuellen Wunschzertifikats zu übermitteln. Die Entscheidung das angefragte individuelle Wunschzertifikat zu emittieren, trifft der Emittent im eigenen Ermessen. Ein Anspruch auf eine Emission besteht nicht. Der Nutzer gibt durch seine Auswahl, sich ein Wunschzertifikat über die Plattform emittieren zu lassen, keine Kauforder ab und ist auch nicht zum Kauf des Wunschzertifikates verpflichtet.

2.3. Die Begebung des Wunschzertifikats, dessen zeitgerechte Zurverfügungstellung zum Handel an Börsen oder außerbörslichen Handelsplätzen, sowie auch die mit der Begebung verbundenen rechtlichen und regulatorischen Anforderungen liegen alleine im Ermessen und in der Verantwortung des Emittenten. Die Boerse Stuttgart trägt insbesondere für die über die Plattform vom Emittenten zur Verfügung gestellten rechtlichen und regulatorischen notwendigen Dokumentationen für das Wunschzertifikat, sowie auch deren Vollständigkeit und Richtigkeit keine Verantwortung.

2.4. Das entsprechend emittierte Wunschzertifikat kann vom Nutzer, wie auch von Dritten, wie jedes andere Zertifikat auch, börslich oder außerbörslich über einen Online-Broker oder eine Bank erworben werden. Ein Recht auf Exklusivität des emittierten Wunschzertifikats besteht nicht.

2.5. Wunschzertifikate werden von den Emittenten nach deutschem Recht begeben. Mit der Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen bestätigt der Nutzer, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Die Boerse Stuttgart weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erwerb des emittierten Wunschzertifikats in einem anderen Land möglicherweise nicht zulässig ist. Die Boerse Stuttgart übernimmt keine Verantwortung für mögliche Konsequenzen, die aus einem von den Nutzungsbedingungen abweichenden Wohnsitz des Nutzers resultieren.
Die Boerse Stuttgart weist auch darauf hin, dass diese Geschäfte mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer sollte sich daher vor jeder Anlageentscheidung eingehend persönlich durch einen Anlageberater beraten lassen. Diese Beratung kann insbesondere durch Kreditinstitute erfolgen.


3. Anforderungen (technisch)

Um die Funktionalität der Plattform vollständig nutzen zu können, ist es erforderlich SMS-Mitteilungen mit einem Mobiltelefon empfangen zu können. Entscheidet sich der Nutzer, einem Emittenten seinen Wunsch für die Begebung eines Wunschzertifikats zu übermitteln, wird, um Missbrauch zu vermeiden, die Übermittlung einer Mobilfunktelefonnummer durch den Nutzer erforderlich. An die vom Nutzer angegebene Mobilfunktelefonnummer wird dann eine SMS-Mitteilung mit einer Code-Nummer zur Freischaltung der Emission sowie im Nachgang zur Emission eine SMS-Mitteilung mit Details zum emittierten Produkt übermittelt.


4. Disclaimer

4.1. Mit dem Angebot „Wunschzertifikat“ und durch die Zurverfügungstellung der Plattform erbringt die Boerse Stuttgart keine Finanzdienstleistung, insbesondere erfolgen keine Anlageberatung und keine Anlagevermittlung durch die Boerse Stuttgart. Die Boerse Stuttgart nimmt keine Überprüfung der persönlichen Umstände des Nutzers vor und gibt auch keine persönliche Empfehlung für das vom Nutzer konfigurierte Wunschzertifikat.
Dem Nutzer ist es nicht möglich über die Plattform einen Kaufauftrag zu stellen oder ein gewünschtes Volumen festzulegen und der Nutzer ist auch nicht zur Abnahme/ Kauf eines emittierten Wunschzertifikates verpflichtet.

4.2. Die Boerse Stuttgart stellt über die Plattform dem Nutzer nur die Möglichkeit zur Verfügung, Kontakt mit möglichen Emittenten aufzunehmen, ohne dass eine Einwirkung auf den Abschluss eines entsprechenden Geschäftes durch die Boerse Stuttgart erfolgt (erlaubnisfreie Nachweistätigkeit).

4.3. Eine ggfls. aufgrund der Übermittlung des Wunschzertifikates des Nutzers mögliche Emissionsbestätigung erfolgt durch den jeweiligen Emittenten und nicht durch die Boerse Stuttgart oder mit der Boerse Stuttgart verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15ff AktG.

4.4. Die Boerse Stuttgart übernimmt keine Haftung für die vom Emittenten begebenen Wunschzertifikate und für deren zeitgerechte Zurverfügungstellung. Eine Prüfung der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Dokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt nicht. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist ausschließlich der Emittent verantwortlich.

4.5. An die Plattform können sich nur Emittenten, die auch einen entsprechenden Emittentenvertrag mit der Boerse Stuttgart abgeschlossen haben, anschließen. Die Boerse Stuttgart hat keinen Einfluss darauf, welche dieser Emittenten sich an die Plattform anschließen, diese Entscheidung obliegt ausschließlich dem jeweiligen Emittenten. Mit der Teilnahme eines Emittenten ist keine Aussage der Boerse Stuttgart oder mit der Boerse Stuttgart verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15ff AktG über die Aktivität oder die „Qualität“ des jeweiligen Emittenten verbunden.


5. Verfügbarkeit

Die Möglichkeit die Plattform zu nutzen, steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Boerse Stuttgart kann keine Zusicherung geben, dass die Plattform ohne Unterbrechung und/oder fehlerfrei betrieben wird. Insbesondere kann der Betrieb unterbrochen werden, um geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Bei Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit und Sicherheit des Betriebes der Plattform aufgrund interner und externer Einflüsse übernimmt die Boerse Stuttgart keine Haftung. Externe Einflüsse wie Hackerangriffe, Viren oder ähnliche Einflüsse können die Integrität, Vertraulichkeit und Stabilität dieser Plattform gefährden. Die Boerse Stuttgart wird das Übliche veranlassen, um eine angemessene Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen gegen nicht autorisierten Zugriff oder nicht autorisierte Nutzung der Plattform zu verhindern. Eine Verpflichtung zur Zurverfügungstellung eines fehlerfreien Systems durch die Boerse Stuttgart besteht nicht.


6. Haftung

6.1. Die Boerse Stuttgart haftet für Schäden, die von der Boerse Stuttgart, ihren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt.

6.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Boerse Stuttgart nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss (vertragstypischer vorhersehbarer Schaden). Dies gilt auch in Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und weiterer Erfüllungsgehilfen der Boerse Stuttgart.

6.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, bei Körper- und Personenschäden, für die Ansprüche aus Garantien und für Ansprüche aus Produkthaftung.


7. Datenschutz

7.1. Im Rahmen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer werden personenbezogene Daten ausschließlich durch den von der Boerse Stuttgart beauftragten technischen Dienstleister, der Commerzbank AG, erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Erhebung, Nutzung oder Speicherung der Daten durch die Boerse Stuttgart erfolgt nicht. Der Nutzer ist zur Verhinderung von Missbrauch verpflichtet, die benötigten personenbezogenen Daten anzugeben. Es handelt sich hierbei um seine Mobilfunktelefonnummer. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen der Commerzbank AG unter den Hinweisen zum Datenschutz.

7.2. Der Benutzer erklärt mit jeder Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und seiner folgenden Anmeldung seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Commerzbank AG. Die Einwilligung erfolgt jeweils freiwillig.


8. Gewerbliche Schutzrechte

Die auf der von der Boerse Stuttgart angebotenen Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum der Boerse Stuttgart, der Commerzbank AG oder Dritter, welche die entsprechenden Inhalte zur Verfügung gestellt haben.


9. Keine Haftung für Links und Frames

Die von der Boerse Stuttgart angebotene Plattform enthält Verknüpfungen (Hyperlinks) auf Seiten der Commerzbank AG sowie anderer Emittenten („Anbieter“). Diese Informationen dienen ausschließlich der Information durch den jeweiligen Anbieter. Der Nutzer kann sich auf die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte gegenüber der Boerse nicht berufen, die Boerse Stuttgart hat keinen Einfluss auf die Inhalte und übernimmt keine Gewähr oder Haftung für solche Inhalte.


10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

10.2. Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Nutzungsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Stuttgart.

10.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.